Menschenunwürdige Landespolitik in Asyl- und Ausländerangelegenheiten – Göttingen sieht zu
Konzept der Medizinischen Flüchtlingshilfe Göttingen e.V. für einen anonymisierten Krankenschein in Stadt und Landkreis vorerst gescheitert

pdf-Download: mfh pm 24.04.12

24.04.2012
Auch im Jahr 2012 hat sich Niedersachsen erfolgreich für eine äußerst restriktive, menschenverachtende Asyl- und Ausländerpolitik eingesetzt. Folglich sind wir gezwungen zuzusehen, wie Menschen in folternde Staaten, tiefste Armut und Ausweglosigkeit abgeschoben werden, wie sie vor den Küsten Europas ertrinken oder durch staatlich finanzierten Terrorismus getötet werden. Diese diskriminierende Gewalt findet ebenso direkt vor unseren Augen in der Stadt und im Landkreis Göttingen statt. Ein Teil dieser Problematik ist die gewollt unzureichende Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen, Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus und Menschen mit unzureichendem Versicherungsschutz.
Um dieser Situation zu begegnen, wurde ein anonymisierter Krankenschein, welcher der Übermittlung persönlicher und formal der ärztlichen Schweigepflicht unterliegender Daten verhindern soll, entwickelt und in der Haushaltsplanung 2012 bei Stadt und Landkreis Göttingen beantragt. Dieser würde verhindern, dass Menschen aufgrund gesundheitlicher Probleme unmittelbar vom Krankenbett abgeführt und der Ausländerbehörde gemeldet werden können, wie dies beispielsweise am Ostermontag letzten Jahres in Göttingen geschah.

Laut dem niedersächsischen Innenministerium widerspricht unser Konzept „insgesamt der Zielsetzung des AsylbLG, keinen Anreiz zu schaffen, wegen der besseren materiellen Lebensbedingungen in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen. Die abgesenkten Leistungen nach dem AsyIbLG finden ihre Rechtfertigung in dem regelmäßig nur vorübergehenden Aufenthalt der Ieistungsberechtigten Ausländer.“ In diesem Schreiben des Innenministeriums aus dem Jahr 2011 zu unserem Konzept verstecken sich gleich zwei Lügen: Der angeblich vorübergehende Aufenthalt und der Vorwurf des Medizintourismus. Ersteres ist eine Frechheit, wenn man bedenkt, wie viele Menschen in Kettenduldungen gezwungen werden oder sich jahrelang papierlos in einer Parallelwelt bewegen müssen. Letzterer Vorwurf wurde längst empirisch als unbedeutend enttarnt.1 Besonders die Stadt hat sich durch eine vorauseilende Gehorsamkeit ausgezeichnet und ohne jegliche Reflexion die Meinung des Innenministeriums übernommen. Möglichkeiten gegenüber des Landtags öffentlich Kritik zu üben, sich von dessen Äußerungen zu distanzieren und regional andere politische Richtungen einzuschlagen wurden nicht wahrgenommen. Sie folgt damit der bundesweit etablierten rassistischen Politik der Ausgrenzung und gezielten Diskriminierung von Menschen. Der Landkreis hat sich dieses Jahr erstmals mit dieser Problematik auseinandergesetzt und der Medizinischen Flüchtlingshilfe Unterstützung zugesagt, obgleich keine Umsetzung des Anonymisierten Krankenscheins formal beschlossen wurde. Schlussendlich wird in beiden Fällen Verantwortung abgewehrt, während im Stillen menschliches Leid durch Ausgrenzung, Abschiebung und Diskriminierung vergrößert wird. Wir fordern endlich ein Ende dieses unerträglichen Zustandes und eine wirkliche Anerkennung dieser Problematik, die Taten folgen lässt.

  1. Médecins du Monde: Der Zugang zur medizinischen Versorgung von Personen ohne Aufenthaltstiteln in 11 europäischen Ländern, September 2009 Smeets R.M.W., de Beaufort I.D., Entzinger H., „Medische aspecten van het vreemdelingenbeleid“, Nijmegen: Landelijke Commissie Medische Especten van het Vreemdelingenbeleid, 2004. [zurück]