Ehre und Anerkennung?

Die MFH Göttingen und das MediNetz Hannover zur Verleihung des
niedersächsischen Integrationspreises

„Der Umgang mit Flüchtlingen ist ein Gradmesser dafür, ob es eine Gesellschaft ernst meint mit der Menschenwürde“ wird Doris Schröder-Köpf auf der Internetseite der niedersächsischen Staatskanzlei zitiert.

Zusammen mit dem MediNetz Hannover wurde der Medizinischen Flüchtlingshilfe (MFH) Göttingen der niedersächsische Integrationspeis 2014 verliehen. Der Preis steht unter dem Motto „Zuflucht Niedersachsen“.
Die Verleihung dieses Preises durch die niedersächsische Landesregierung ist ambivalent. Während unter dem Motto „ZufluchtNiedersachsen“ Preisträger ausgewählt wurden, wurde zum Beispiel Motasem N. am 19.03.2014 aus der Akutpsychiatrie der Asklepios Fachklinik Göttingen nach Polen abgeschoben, obwohl er sich zu diesem Zeitpunkt wegen eines Suizidversuchs in der Fachklinik befand. Vor diesem Hintergrund gibt nicht nur der Name „Zuflucht Niedersachsen“, sondern viel mehr noch die Verleihung des Integrationspreises durch die niedersächsische Landesregierung der Feierlichkeit eine ironische bis zynische Note.

So darf der Preis nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aufenthaltsgesetzgebung seit den Neunziger Jahren darauf ausgelegt ist, Menschen den Weg nach Deutschland zu erschweren oder sogar unmöglich zu machen.

Obwohl Deutschland aufgrund der schlechten Versorgungssituation Asylsuchender mehrfach vom UN-Menschenrechtsausschuss gerügt wurde, gilt die deutsche Gesetzgebung hinsichtlich der medizinischen Versorgung Geflüchteter weiterhin als eine der restriktivsten in der EU.

Der Preis verweist auf die Notwendigkeit einer diskriminierungsfreien medizinischen Versorung für alle, zeigt damit jedoch gleichzeitig die Defizite der deutschen Asylpolitik auf. Denn abgeschoben werden hierbei nicht nur Menschen, sondern eben auch die Verantwortung für die Realisierung eines freien Zugangs zur Gesundheitsversorgung auf nichtstaatliche Initiativen. Gesundheitsversorgung als existentielles Menschenrecht wird in Deutschland zum Zweck der Migrations-Abwehr eingeschränkt. Besonders einschlägig sind für uns die §§ 4-6 des Asylbewerberleistungs-Gesetzes, die eine gleichberechtigte Gesundheitsversorgung aller Migrant*Innen und Flüchtlinge und explizit Zuwanderungen verhindern sollen, wobei fachfremde Sozialämter für medizinische Entscheidungen zuständig gemacht werden. Aufgrund der Datenübermittlung der Sozialämter an die Ausländerbehörde, besteht für Illegalisierte kein Zugang zur medizinischen Versorgung ohne Gefahr der Abschiebung. Ein erheblicher Teil der Sozialämter verhält sich darüber hinaus restriktiver als vom Gesetz gefordert. Dies ist die Ursache warum Menschen ohne oder mit eingeschränktem Zugang zu medizinischer Versorgung Unterstützung_Beratung_Solidarität in Initiativen wie den unseren suchen müssen. Wir leisten diese Unterstützung, die von vielen beteiligten Ärztinnen und Ärzten getragen wird. Aber wir fordern zugleich die Durchsetzung des Menschenrechts auf gleiche Gesundheitsversorgung für alle Beteiligten.

Warum nehmen wir den Preis an?

Integration bedeutet für uns nicht die individuelle Anpassungsleistung von Migrant*Innen während ihnen gleichzeitig eine menschenrechtliche Gleichstellung verweigert wird. Wir nehmen den Preis entgegen im Sinne einer Gleichsetzung von Integration mit Gleichbehandlung, verbunden mit dem Auftrag, zur Beseitigung aller Gesetze und Regelungen beizutragen, die dieser entgegenstehen.

Etwa 300.000 Menschen in Deutschland haben keinen Zugang zu medizinischer Behandlung. Dass die Konsequenzen dieser Versorgungslücke tödlich sind, zeigte jüngst ein schockierender Fall aus Hannover. Einem Säugling wurde die medizinische Behandlung verweigert, da seine Mutter keinen Behandlungsschein vorweisen konnte. Kurz darauf verstarb das Kind. Mit dem Preisgeld werden wir betroffene Menschen in medizinischen Notlagen unterstützen können, die sonst nur unter schwierigen Bedingungen und Gefahren Hilfe bekommen würden. Während wir den fatalen Konsequenzen wie dieser durch unser praktisches Wirken entgegentreten, kann alleiniges Ziel unserer politischen Arbeitnur sein, eine gesundheitliche Regelversorgung für alle Betroffenen zu erreichen, eine diskriminierungsfreie Migrationspolitik auf Bundesebene voranzutreiben und unsere Arbeit somit überflüssig zu machen. Denn das Bekämpfen von Symptomen reicht bei der Behandlung einer Krankheit nicht aus.

Der Umgang mit Flüchtlingen ist eben auch ein Gradmesser dafür, ob es die Politik ernst meint mit der Menschenwürde.