Beschämender Widerstand

Der Nds. Landtag hat am 18.12.2014 die Gesundheitsversorgung aller vom Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG ) erfassten Gruppen (Asylsuchende, Flüchtlinge, Geduldete, Papierlose) über eine gesetzliche Krankenversicherung angeregt, die eine ärztlich indizierte Versorgung, wie von der Bundesärztekammer schon länger gefordert, ermöglicht. Für die Versorgung der Papierlosen, denen bei Inanspruchnahme ärztlicher Behandlung Abschiebung droht, wurde ein dreijähriges Pilotprojekt für Hannover und Göttingen in Form eines sogenannten Anonymen Krankenscheins beschlossen.

Das letztere Vorhaben stieß auf heftigen Widerstand der CDU. Im Landtagsplenum und kürzlich erneut wurde behauptet, medizinische Hilfe für Papierlose sei strafbar. Dies ist wahrheitswidrig, wie u.a. das Bundesinnenministerium und die Bundesärztekammer mitteilen. Die Aussage richtet sogar Schaden an, indem ÄrztInnen, Gesundheitspersonal und Sozialämter verunsichert und von Behandlungszusagen abgeschreckt werden. Ebenso wurde behauptet, es werde den Betroffenen alles medizinisch Notwendige gewährt. Dann wäre der Landtagsbeschluss überflüssig. Die Praxis der meisten über die Behandlungsbedürftigkeit entscheidenden Sozialämter zeigt allerdings, dass häufig Behandlungen verhindert oder verzögert werden, was besonders bei chronischen Krankheiten oft zu sehr teuren Folgebehandlungen führt. Eine Vielzahl von Schadensfällen durch das AsylbLG und seine Anwendungspraxis ist dokumentiert.

Die CDU kann nicht akzeptieren, dass notwendige Gesundheitsleistungen ein Grund- und Menschenrecht auch von Flüchtlingen und Papierlosen sind. Das Bundesverfassungsgericht sagt: „Die in Art. 1 Abs. 1 garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ Dem wird die vom AsylbLG vorgesehene Gesundheitsversorgung nicht gerecht; die Aussage von Herrn Matthiesen (CDU), eine über dieses Gesetz hinausgehende Versorgung sei „einfach daneben“, ist insofern selbst daneben. In Bremen, Hamburg und in vielen anderen Städten werden Betroffene weitgehend wie Kassenpatienten versorgt. Die Durchsetzung dieses Menschenrechts muss auch in Niedersachsen ohne Getöse der CDU möglich sein.