Pressemeldung Namensänderung

Pressemeldung Medinetz – 09.05.2017

Seit einigen Monaten nennen wir uns nicht mehr „Medizinische Flüchtlingshilfe Göttingen“, sondern „medinetz Göttingen – solidarity with migrants!“. Die Überlegungen dahinter haben mit den Bedeutungen der Begriffe „Flüchtling“ und „Migrant*in“ einerseits und unserem Selbstverständnis als politische Gruppe andererseits zu tun. Diese Punkte möchten wir in dieser Mitteilung verdeutlichen.

Migrant*innen anstelle von Flüchtlingen
Es gab für uns vor allem einen Grund unseren Namen zu ändern. Wir wollen klarstellen, dass wir uns nicht als vermeintlich hilflosen „Flüchtlingen“ „helfende“ Institution verstehen. Das Wort Flüchtling nimmt im migrationspolitischen Kontext eine abwertende Stellung ein, die einen Menschen auf der Flucht als ein entmenschlichtes Wesen bezeichnet. Die Endung „-ling“ wirkt häufig abwertend und verkleinernd. Wir verwenden die Bezeichnung „Geflüchtete“, „geflüchtete Menschen“ oder „Migrant*innen“. Dabei können wir natürlich nicht die Selbstbezeichnung aller geflüchteten Menschen berücksichtigen, hoffen aber so, zumindest die Nebenbedeutung, die das Wort „Flüchtling(shilfe)“ unweigerlich mit sich bringt, zu vermeiden.
Für uns stellt demgegenüber der Begriff Migrant*in, den wir in die zweite Zeile des neuen Namens gesetzt haben, das aktive Element jeder Migration in den Vordergrund. Darin kommt zum Ausdruck, dass die Suche nach einem Ort, der eine bessere Perspektive für das eigene Leben bietet, mehr ist als lediglich ein passives Vertrieben-werden – ob sich jemand nun durch Migration offensichtlicher Gewalt in Form von Krieg oder Verfolgung entzieht oder andere Gründe hat, sich über Grenzen zu bewegen, die anhand von Geburt und Staatsbürgerschaft willkürlich festgelegt werden.
Die unterschiedlichen Lebensrealitäten der Menschen, die zu uns kommen, sind durch die Bezeichnung als „Flüchtlinge“ oder „Geflüchtete“ dagegen auch insofern falsch und unzureichend dargestellt, als beispielsweise Menschen aus der EU zwar das Freizügigkeitsrecht besitzen, jedoch ohne Arbeit keine Ansprüche auf eine Krankenversicherung geltend machen können. Andererseits ist es unzutreffend, Menschen, die schon seit Jahren in Deutschland leben, in die ohnehin zweifelhafte Schublade mit der Aufschrift „Flüchtling“ zu stecken.

Solidarität statt Hilfe
Unser Ziel ist es, mit verschiedensten Menschen, die im System der gesundheitlichen Regelversorgung nicht berücksichtigt werden, solidarisch zu arbeiten und gemeinsam politisch zu agieren. Unsere Absicht ist es ihnen mit mehr als einer symptomatischen und karitativen Hilfe zu begegnen und stattdessen gemeinsam Gesundheit als Menschenrecht zu erkämpfen!
In Zeiten von erstarkendem Rechtspopulismus und rassistischer Asylgesetzgebung ist es umso wichtiger, die privilegierte Position von mehrheitsdeutschen Staatsbürger*innen zu erkennen, aus der eine derartige Hilfe erfolgen kann und das asymmetrische Verhältnis zu anderen Menschen abzubauen. Dies kommt für uns im Begriff der Solidarität zum Ausdruck und wir erhoffen uns so eine Bewegung weg von einer tendenziell entmündigenden und in Privilegien verharrenden Hilfe. 
Dabei sind gegenwärtig der politische Kampf um Gesundheit als Menschenrecht und – überbrückend – basale Unterstützungsmaßnahmen dringend nötig, solange ein breites Spektrum von medizinischen Leistungen vielen Menschen vorenthalten wird.
Denn nach den Vorgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes findet regelmäßig eine aus medizinischer Sicht fatale Nicht- oder Unterversorgung statt. Dabei chronifizieren nicht selten eigentlich gut behandelbare Krankheiten. Vorsorgeuntersuchungen, die für Personen mit deutschem Pass völlig normal sind, werden nicht durchgeführt. Lebenswichtige Medikamente für Krankheiten, deren Gesundheitsschäden sich über eine längere Zeit summieren, werden nicht bezahlt. Außerdem wird psychotherapeutische Betreuung grundsätzlich nur im Extremfall kurzzeitig gewährt. Durch die Praxis der Vergabe von Krankenscheinen durch medizinisch unkundiges Personal des Sozialamtes, die Voraussetzung für die Finanzierung einer Behandlung ist, wird zudem eine zusätzliche Hürde zur medizinischen Versorgung errichtet. Diese erschwert Menschen den Zugang oft stark und hält sie davon ab, sich behandeln zu lassen. Wenn Menschen eine medizinische Versorgung unterschiedlicher Qualität zugebilligt wird, hat das zur Folge, dass die Verfügbarkeit von Geld und die Staatsangehörigkeit bestimmen, ob Menschen gesund oder krank sind, anstelle der Menschenrechte, die allen Menschen gleiche Rechte geben.

Praktische Solidarität statt rassistischer Diskriminierung
Bedingt durch Rassismus werden die Fluchtgründe betroffener Menschen nicht anerkannt, stattdessen sind sie hier erneut Diskriminierung und Abwertung ausgesetzt. Alle Menschen sollten in der Lage sein, ihre individuellen Entscheidungen zu treffen und in der Konsequenz einen Ort zu verlassen, der sie (subjektiv und objektiv) gefährdet. Die Menschen, die zu uns kommen, werden durch Rechtsnormen wie das Asylbewerberleistungsgesetz rassistisch diskriminiert, so werden neben der Gesundheitsversorgung zum Beispiel Sozialleistungen, und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
Wir führen keine medizinischen Behandlungen durch. Wir beschäftigen uns mit der Vermittlung von Menschen auch an Mediziner*innen, aber ebenso häufig geht es um rechtliche Fragestellungen, in denen wir an entsprechende Stellen weiter verweisen. Einer eindimensionalen Sicht auf Gesundheit im Sinne der Abwesenheit von Krankheit stellen wir einen umfassenden Kampf gegen die Faktoren entgegen, die das Leben von Menschen beeinflussen und beeinträchtigen. Somit ist eine umfassende Kritik der Asylgesetzgebung in Deutschland und der EU, der Abschottung Europas, des europäischen Grenzregimes und Frontex immer auch Teil unseres Verständnisses von Gesundheit.

Wir betrachten die Struktur, die wir geschaffen haben, als Parallelstruktur, die wir kritisieren und ablehnen. Endgültig sollte es das medinetz nicht mehr geben müssen, da die Arbeit, Menschen medizinisch und gesundheitlich zu versorgen, in den herrschenden Verhältnissen Aufgabe des Staates ist und nicht Aufgabe von „ehrenamtlich“ arbeitenden Personen. Solange die Situation jedoch ist wie sie ist, sind Personen im Asylverfahren, Menschen, die aus Ländern der EU kommen, jedoch keine Krankenversicherung besitzen und illegalisierte Menschen darauf angewiesen, andere Wege zu finden.

Es ist uns keine Ehre!
Der Begriff „Ehremamt“ dient gewöhnlich der Abgrenzung von unbezahlter zu bezahlter Arbeit, wobei er sich meist auf gemeinnützige Tätigkeiten, die nicht entlohnt werden, bezieht. Impliziert ist, die Arbeit werde aus einem „Ehrgefühl“ heraus freiwillig geleistet, weshalb sie auch häufig eine gewisse gesellschaftliche Anerkennung erfährt. Uns ist es keine „Ehre“, denn seit nunmehr 20 Jahren leistet das Medinetz jene Arbeit, die eigentlich Aufgabe des Staates wäre. Unsere Arbeit fußt nicht auf gesellschaftlicher Anerkennung, Gutmütigkeit oder auf Unmengen an Freizeit, sondern auf einer politischen Überzeugung. Das Medinetz versteht sich deshalb auch nicht als ehrenamtlicher Verein, sondern als politische Struktur, die neben einer schadensbegrenzenden Arbeit im Gesundheitssystem einen expliziten gesellschaftlichen Anspruch verfolgt. Ein Teil dieses Anspruchs sollte dabei nach einer fast 70 Jahre alten Übereinkunft eigentlich gar keiner Diskussion und keiner Anstrengungen mehr bedürfen - 
„1. Jede*r hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine*ihre und seiner*ihrer Familie Gesundheit
und Wohl gewährleistet, einschließlich […] ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von […] Krankheit […].“ [entsprechend § 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte] (s. auch http://www.blog.schattenbericht.de/2015/09/es-ist-uns-%E2%80%A8keine-ehre/)


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